Tag-Archiv: Widerspruch

Mietobergrenze Kiel – Kein Ende in Sicht

Und schon wieder ein schöner großer Artikel in den Kieler Nachrichten zum Thema Mietobergrenze Kiel. Die Bürgerbeauftragte rät zu Überprüfungsanträgen und Widersprüchen, die Stadt hält das natürlich für überflüssig, weil ja noch nichts entschieden sei. Was sollten Sie beachten, wenn Sie einen Teil Ihrer Miete selbst aufbringen?

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Mietobergrenze Kiel steigt weiter

Im Internet findet man inzwischen als Beschlussvorlage die neuen Mietobergrenzen für Kiel, die ab dem 01.01.2013 gelten sollen. Die Vorlage ist noch nicht verabschiedet, so dass diese Angaben nur vorläufig sind. Ersichtlich ist jedoch, dass die Kosten der Unterkunft weiter steigen. Es werden also höhere Mietkosten als bisher als angemessen angesehen werden.

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Mahnungen der Regionaldirektion

Der Bezug von Hartz IV-Leistungen für, insbesondere wenn Einkommen erzielt wird, immer mal wieder zu Rückforderungen des Jobcenters. An sich kein Problem, wenn diese Rückforderungen gerechtfertigt sind.

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Wieder falsche Mahnungen von der Agentur für Arbeit

Die Agentur für Arbeit betreibt das Inkasso für die Jobcenter im Land. Nach einem Bericht in der Hamburger Morgenpost vom 29.02.2012 sind wieder viele – 70.000 – falsche Mahnungen an Empfänger von Leistungen nach dem SGB II verschickt worden. Die Bundesagentur wisse aber nicht genau wie viele, da der „Computer“ die Bescheide selbst verschickt habe. […]

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Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an Ermittlungsgrundlage der Regelsätze

In der heutigen mündlichen Verhandlung kündigte das Gericht eine umfangreiche Prüfung der Grundlagen an, die zur Bestimmung der Regelsätze führen. Dieses gelte insbesondere für die Bestimmung des Regelsatzanteils an Kleidung und öffentlichem Nahverkehr. Es ist damit zu rechnen, dass das Gericht frühestens im Frühjahr nächsten Jahres eine Entscheidung fällt. Bis dahin bleibt unklar, ob es […]

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