Tag-Archiv: Verpflegung

Keine Anrechnung von steuerfreiem Verpflegungsgeld auf Hartz IV

Von RA-Felsmann | Juni 12, 2009

Das Sozialgericht Dresden – S 21 AS 1805/08 ER – hat entschieden, dass steuerfrei vom Arbeitgeber gewährtes Verpflegungsgeld nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Tipp: Das gilt z.B. auch für steuerfrei gewährte Fahrtkosten und Unterkunftskosten wie Sie häufig bei Handwerkern auf Montage bezahlt werden (sog. Auslöse). Schauen Sie genau auf Ihren Lohnzettel. [...]

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Sozialgericht Schleswig rückwirkende Krankenhausverpflegung

Von RA-Felsmann | Dezember 31, 2008

Das Sozialgericht Schleswig – S 3 AS 1043/08 – hat in einem von mir vertretenen Fall entschieden, dass Verpflegungsleistungen (im Krankenhaus) keine Einnahmen sind und der Hilfsbedürftige deshalb Anspruch auf den vollen Regelsatz hat. Ein Ablehnender Bescheid kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Änderung der Rechtsprechung aufzuheben sein, so dass ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB [...]

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