Tag-Archiv: Vermögen

Auflösung von Lebensversicherung für Selbständige nicht zwingend

Von RA-Felsmann | Mai 8, 2009

Eine insbesondere für Selbständige – interessante Änderung der Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht – B 14 AS 35/08 R vollzogen. Es hat entschieden, dass im Rahmen von Arbeitslosengeld II die Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten kann, mit der Folge, dass die Versicherung nicht aufgelöst werden muss.

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Hartz IV Tilgungsraten für Eigenheim von der ARGE

Von RA-Felsmann | Januar 19, 2009

Hartz-IV-Empfänger können die Tilgungsraten für ein Eigenheim unter Umständen vom Amt erstattet bekommen. Das entschied das Bundessozialgericht; B 14/11b AS 67/06 R. Allerdings gelte das nur, wenn Haus oder Eigentumswohnung von den Arbeitslosen selbst genutzt und bereits zum großen Teil abbezahlt seien. In solchen Ausnahmefällen müssten ihnen die monatlichen Ratenzahlungen an die Bank als Kosten [...]

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Überbrückungsgeld ist Vermögen wenn vor Antragstellung zugeflossen

Von RA-Felsmann | Januar 2, 2009

Das Bundessozialgericht – B 14/11b AS 17/07 R – hat entschieden, dass vor der Stellung des Antrags auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II zugeflossenes Überbrückungsgeld als Vermögen und nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Das gilt auch dann, wenn die Antragstellung und der Zufluss im gleichen Monat erfolgt sind.

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