Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist. Wenn Ihnen das [...]
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Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat in einem von mir vertretenen Fall einem Hartz IV Empfänger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zinsen und die Tilgungsraten, die dieser für seine selbst genutzte Immobilie zahlen muss, zugesprochen. (L 11 B 41/10 AS ER vom 03.05.2010) Das Gericht hat dabei den Zins- und Tilgungsplan der Kredit gebenden Bank zugrunde [...]
Das Hessische Landessozialgericht – L 7 AS 326/09 B ER – hat entschieden, dass ein Hartz 4 Empfänger Anspruch auf Stromversorgung hat. Dies gelte auch im Bauwagen und für ein Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage. Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet [...]
Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.