Tag-Archiv: Umzug

Mietobergrenze – In nahezu allen Städte und Gemeinden wird eine zu niedrige Mietobergrenze anerkannt

Das Problem ist alltäglich: Mandanten kommen mit Leistungsbescheiden der Jobcenter oder Sozialämter und erst beim Nachfragen wird deutlich, dass die tatsächlich gezahlte Miete von den Sozialleistungsträgern nicht voll anerkannt wird. „Aber das Jobcenter hat doch gesagt, dass nicht mehr übernommen wird…“ ist dann meist die Erklärung der Mandanten.

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Umzug kann wegen nicht vorhandenem Kinderschlafzimmer erforderlich sein

Das Sozialgericht Kiel hat in einem Eilverfahren – S 34 AS 34/12 ER – am 08.02.2012 beschlossen, dass ein Umzug in eine größere – in diesem Fall nicht teurere – Wohnung aufgrund der schlechten Raumaufteilung zur Schaffung eines zusätzlichen Kinderzimmers erforderlich seien kann. Dazu hat das Gericht ausgeführt – bearbeitet und gekürzt:

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ALG II – Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater

Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt.

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Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig

Das Sozialgericht Dortmund – S 31 AS 317/08 – hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind.

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Bei Hartz IV gibt es keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist. Wenn Ihnen das […]

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