Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, auch wenn es sich um ein Streitschlichtungsseminar handelt das nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund entschieden, die im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem Seminar [...]
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Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist. Wenn Ihnen das [...]
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Katalog zur Härtefallregelung erstellt. Das Ministerium hat dies mit einer positiv / negativ Liste getan. Nach meiner Auffassung hat das Ministerium mit dieser Liste deutlich zu kurz gegriffen. Dort hätten zum Beispiel auch Begriffe wie Schulbücher, die Schülerkarte im öffentlichen Personennahverkehr und Kinderkleidung mit hinein gehört. Die [...]
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