Tag-Archiv: Sanktion

Nie ohne Begleitung – oder besser gleich zum Anwalt

Mein heutiger Besuch beim Jugendlichen-Jobcenter in Kiel bestätigte mal wieder, was mir Mandanten schon häufig berichteten: Auskünfte im Empfangsbereich erfolgen leider oft unmotiviert und rechtlich falsch. Die Integrationsfachkraft weiß nicht, was die Leistungsabteilung tut und umgekehrt.

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Keine Sanktion wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg ( L 3 AS 332/10- vom  13.04.2011) hat entschieden, dass die Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) abzuschließen keinen ausreichenden Grund für eine Sanktion des eines Leistungsberechtigten darstellt. Der Leistungsträger (Jobcenter) hat stets das mildeste Mittel zu wählen das auch zum Erfolg führt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat Grundsicherungsträger […]

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Überprüfungsanträge – jetzt stellen !

Jobcenter machen häufig Fehler. Einkommensfreibeträge werden nicht richtig berechnet, Heizkosten werden unzulässig begrenzt, Geld wird zurückgefordert, ohne dass ein Änderungsbescheid erlassen wird, Sanktionen werden unrechtmäßig verhängt. Als Leistungsbezieher blicken Sie manchmal nicht mehr durch. Es ist Ihre letzte Chance, vor der Gesetzesänderung die alten Bescheide überprüfen zu lassen. Es lohnt sich, das zeigt ein Beispiel […]

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Essensgutscheine bei Sanktion auf Null

Das Sozialgericht Kassel – S 3 AS 322/09 ER – hat in einem Verfahren auf einstweilige Anordnung entschieden, dass wenn eine ARGE eine Sanktion “auf Null” durchführt sie zeitgleich über die sogenannten ergänzenden Sachleistungen (wie Nahrungsgutscheine) entscheiden muss. Anderenfalls ist ein Sanktionsbescheid rechtswidrig.

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Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme wenn keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen wurde

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat -  B 4 AS 20/09 R – ent­schieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinba­rung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist. Das Bundessozialgericht hat sich damit schützend vor die Hartz IV Empfänger […]

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