BverfG: Regelsatzüberprüfung von Hartz IV Satz

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Dies teilte das Erwerbslosen Forum Deutschland heute in Bonn mit.

Hartz IV Mindestsicherung ist nicht zu hoch

Chemnitzer Forscher haben in einer Studie Daten erhoben und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelsätze für Hilfebedürftige im Rahmen des Arbeitslosengeldes II eigentlich zu hoch bemessen seien. Als Vergleichsgruppe wurden allerdings auch nur gesunde allein lebende Männer zwischen[...]


2024 © Rechtsanwalt in Kiel Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Kündigungsschutz – Fachanwalt Sozialrecht

Impressum || Datenschutz || AGB