Das Warten hat ein Ende. Nachdem sich die Leistungsbezieher von Hartz-4 Leistungen gerade in den letzten Wochen einer Hetze der Medien ausgesetzt sahen, ist es nun amtlich: Die Berechnung der Regelsätze verstößt gegen das Grundgesetz.
Laut einer bei Spiegel-Online veröffentlichten Umfrage hält die Mehrheit die Deutschen die geltenden Regelsätze für Hartz IV Empfänger für zu niedrig bemessen. Laut Umfrage seien dies 61 % der Befragten. Eine noch größere Zahl – 71 Prozent – gehen davon aus, dass die Regelsätze von Kindern gleich hoch seien müßten wie die von Erwachsenen. Die [...]
Hartz 4 ist nun fünf Jahre geworden. Die Berichterstattungen zu dem Thema häufen sich. Es wird berichtet, dass eine Hohe Anzahl von Hartz IV Bescheiden rechtswidrig ist. Eine Justizsenatorin berichtet in der TAZ, dass Sie einen Klage-Tsunami befürchtet. Der Regelsatz für Kinder und auch der für Erwachsene werden derzeit ebenso vom Bundesverfassungsgericht geprüft wie die [...]
Viele Leistungsbezieher sind dem Rat von Fachleuten gefolgt und haben hinsichtlich aller Leistungsbescheide Überprüfungsanträge und Widersprüche eingelegt, um von einer möglicherweise positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Regelsätzen und Anrechnungsfragen (z.B. Kindergeld) auch für die Vergangenheit zu profitieren.
Das Sozialgericht Kassel – S 3 AS 322/09 ER – hat in einem Verfahren auf einstweilige Anordnung entschieden, dass wenn eine ARGE eine Sanktion “auf Null” durchführt sie zeitgleich über die sogenannten ergänzenden Sachleistungen (wie Nahrungsgutscheine) entscheiden muss. Anderenfalls ist ein Sanktionsbescheid rechtswidrig.