Tag-Archiv: Regelleistung

Noch mögliche Ansprüche für die Vergangenheit sichern

Das Bundesverfassungsgericht wird über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Hartz IV Empfänger entscheiden. Darüber ist in den Medien nach der mündlichen Verhandlung im Oktober viel berichtet worden. Das Bundessozialgericht und das Hessische Landessozialgericht hatten sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, da Sie der Auffassung sind, dass die Regelleistungen nicht die  richtige Höhe haben – oder nicht […]

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Es lohnt sich für im Wachstum befindliche Kinder bei der ARGE zusätzliches Geld für Bekleidung zu beantragen

Das Sächsische Landessozialgericht L 7 AS 294/09 B PKH hat am 01.10.2009  beschlossen, dass unter 14-jährige Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II wegen eines wachstumsbedingten Bekleidungsbedarfs haben können.

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Mehrbedarf für notwendiges Medikament bei Arbeitslosengeld II

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 7 B 313/07 AS – hat beschlossen, dass weil die Regelleistung einen Bedarf für die Gesundheitspflege nur in Höhe von 4 % hieraus vorsieht, sind die Kosten für ein notwendiges Medikament, dessen Kosten die Krankenkasse nicht übernimmt und das über einen längeren Zeitraum benötigt wird, durch die Regelleistung nicht zu […]

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