Tag-Archiv: Mietobergrenze Kiel

Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

In den Verfahren der Mietobergrenze (MOG) Kiel standen noch zwei Entscheidungen zu Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundessozialgericht aus. Aufgrund des langen Zeitablaufs im Verhältnis zu Parallelverfahren bestand eine begründete Hoffnung, dass eine der Nichtzulassungsbeschwerden erfolgreich sein würde. Dem war leider nicht so. Die Nichtzulassungsbeschwerden wurden mit Beschluss vom 09.04.2015 als unzulässig verworfen. Damit ist jedoch das Ende […]

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Mietobergrenze Kiel – Neue Werte für Kiel

Es waren große Erwartungen mit den heute verhandelten Rechtsstreitigkeiten verbunden. Nach zwei Verhandlungstagen innerhalb eines Jahres sollte heute das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht eine Entscheidung dazu treffen, welches die angemessenen Wohnkosten für Leistungsbezieher in Kiel sind. Vorausgegangen war ein zähes Ringen um statistische Werte in mehrstündigen Verhandlungen. Was kam dabei raus ? Das Landessozialgericht bestätigte im Großen […]

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Mietobergrenze Kiel – Termin vor dem LSG anberaumt

Zum Thema „Mietobergrenze Kiel“ hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht den 2. Verhandlungstag für den 19. Mai 2014 anberaumt. Wir erinnern uns: Bereits am 04. Juli 2013 fand ein 6-Stündiger Termin zu dem Thema vor dem LSG statt. Anläßlich des Termins äußerte das Gericht erhebliche Zweifel daran, ob das Konzept, mit dem die Mietobergrenze in Kiel bestimmt […]

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Mietobergrenze Kiel – Kein Ende in Sicht

Und schon wieder ein schöner großer Artikel in den Kieler Nachrichten zum Thema Mietobergrenze Kiel. Die Bürgerbeauftragte rät zu Überprüfungsanträgen und Widersprüchen, die Stadt hält das natürlich für überflüssig, weil ja noch nichts entschieden sei. Was sollten Sie beachten, wenn Sie einen Teil Ihrer Miete selbst aufbringen?

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Mietobergrenze Kiel – Es bewegt sich was!

Nach einer mehr als 6-stündigen Verhandlung vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht am heutigen Tag (04.07.2013) verkündete der 6. Senat einen für Leistungsbezieher durchaus erfreulichen Beschluss: Das Jobcenter, welches gegen die derzeitige Berechnungspraxis der Kieler Mietobergrenze in Berufung gegangen war, wurde aufgefordert, ein schlüssiges Konzept zu erstellen.

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