Tag-Archiv: Krankenkasse

Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

Von RA-Felsmann | Januar 23, 2011

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R ent­schieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.

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ARGE muss bei Selbständigen die Beiträge zur privaten krankenversicherung übernehmen

Von RA-Felsmann | August 21, 2009

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden.Er muss den “vollen” Beitrag auch für eine private Krankenversicherung übernehmen. Ein Verweis auf die geltende Rechtslage im SGB II reicht nicht aus, da dem Hilfeempfänger ein zuwarten auf eine neue [...]

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