Tag-Archiv: Kindergeld

Die Taktik der Jobcenter

Von RAin-Vollrath | Januar 10, 2010

Viele Leistungsbezieher sind dem Rat von Fachleuten gefolgt und haben hinsichtlich aller Leistungsbescheide Überprüfungsanträge und Widersprüche eingelegt, um von einer möglicherweise positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Regelsätzen und Anrechnungsfragen (z.B. Kindergeld) auch für die Vergangenheit zu profitieren.

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Noch mögliche Ansprüche für die Vergangenheit sichern

Von RA-Felsmann | Dezember 15, 2009

Das Bundesverfassungsgericht wird über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Hartz IV Empfänger entscheiden. Darüber ist in den Medien nach der mündlichen Verhandlung im Oktober viel berichtet worden. Das Bundessozialgericht und das Hessische Landessozialgericht hatten sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, da Sie der Auffassung sind, dass die Regelleistungen nicht die  richtige Höhe haben – oder nicht [...]

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Rechtswidrige Anrechnung des Kindergeldes ?

Von RAin-Vollrath | Februar 10, 2009

Das Kindergeld wurde angehoben und bereits im Herbst letzten Jahres berichtete die Presse, dass Hartz IV-Bezieher daraus keinen Vorteil ziehen können, weil der Kindergeldbetrag angerechnet wird. Die neue Hartz IV-Verordnung (Alg II VO) sieht aber Übergangsvorschriften vor, die von den zuständigen Jobcentern und ARGEn nur teilweise berücksichtigt werden.

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