Viele Leistungsbezieher sind dem Rat von Fachleuten gefolgt und haben hinsichtlich aller Leistungsbescheide Überprüfungsanträge und Widersprüche eingelegt, um von einer möglicherweise positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Regelsätzen und Anrechnungsfragen (z.B. Kindergeld) auch für die Vergangenheit zu profitieren.
In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz hat das Sozialgericht Gießen – S 26 AS 1266/09 ER – beschlossen, dass eine ARGE erst dann die Kosten der Unterkunft eines Hartz 4 Empfängers kürzen darf, wenn Sie ein schlüssiges Konzept vorlegen kann mit dem beweisen wird, dass genug Wohnungen am Markt in der als angemessen erachteten Preisspanne [...]
Eine Trennung vom Partner ist kein Einzelfall. Die daraus erwachsenden Probleme beim Umzug und mit den damit verbundenen Kosten ist gerichtlich auch schon mehrfach entschieden worden. Trotzdem weigern sich Jobcenter und ARGEn immer wieder, die Kosten der Ausstattung der neu zu beziehenden Wohnung zu übernehmen.
Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden.Er muss den “vollen” Beitrag auch für eine private Krankenversicherung übernehmen. Ein Verweis auf die geltende Rechtslage im SGB II reicht nicht aus, da dem Hilfeempfänger ein zuwarten auf eine neue [...]