Ein Jobcenter hat dann die Kosten einer Räumungsklage zu tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt.
Es gibt eine erschreckende Anzahl von Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger, die Erwachsene- und auch viele Kinder - unter das eigentliche Existenzminimum bringen. Von diesen Sanktionen ist wiederum eine erschreckend hohe Zahl falsch.
Das Sozialgericht Kiel hat entschieden, dass wenn Eltern im SGB II Leistungsbezug mit einem Kind zusammen leben die Mietobergrenze sich nach den angemessenen Kosten für einen Zwei-Personenhaushalt richten und nicht nach den angemessenen Kosten für einen Drei-Personenhaushalt.
Das Sozialgericht Kiel hat entschieden: Eine schwangere Alleinerziehende hat bereits vor Geburt des Kindes dann Anspruch auf Übernahme der Kosten für erhöhten Wohnbedarf, wenn sie wegen der bevorstehenden Geburt eine größere Wohnung mietet.
Neu und wichtig für Zusammenwohnende: LSG NDS-Bremen stellt klar: Partner im Rechtssinne sind nur Menschen, die "Partner" sein wollen. Es reicht nicht, wenn sie "Partner" sein könnten, also heiraten oder Lebensparnterschaften begründen könnten.
Darf jemand, der sich hartnäckig weigert an einer Maßnahme teilzunehmen, auf 100 % sanktioniert werden? Ich denke nein, da es sich nicht um eine wiederholte sondern um eine identische Pflichtverletzung handelt.
Nein, so geht's nicht: Zweimal für die dieselbe -verweigerte- Maßnahme zu sanktionieren. Hier muss der Einzelfall genau betrachtet werden.