Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat in einem von mir vertretenen Fall einem Hartz IV Empfänger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zinsen und die Tilgungsraten, die dieser für seine selbst genutzte Immobilie zahlen muss, zugesprochen. (L 11 B 41/10 AS ER vom 03.05.2010) Das Gericht hat dabei den Zins- und Tilgungsplan der Kredit gebenden Bank zugrunde [...]
Das Sozialgericht Chemnitz hat am 28.01.2010 – S 6 AS 2054/09 – entschieden, dass zweckbestimmte Einnahmen von Fernfahrern zum Beispiel für Verpflegungsmehraufwendungen nicht als Einnahme im Sinne des SGB II anzurechnen sind. Eine Grenze sei dabei nur dort zu ziehen wo diese Aufwendungen versteckte Teile des Lohnes seien. Tipp: Das gleiche gilt für Arbeitnehmer in [...]
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht – L 6 AS 24/09 – hat entschieden, dass die Jobcenter wenn Sie ein Darlehen für einen Mietkaution gewähren dies nicht hinterher in Form von Tilgungsraten einbehalten dürfen solange derjenige der das Darlehn bekommen hat kein pfändungsfreies Einkommen hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Zur Begründung führt das Gericht aus (bearbeitet und [...]
Laut einer bei Spiegel-Online veröffentlichten Umfrage hält die Mehrheit die Deutschen die geltenden Regelsätze für Hartz IV Empfänger für zu niedrig bemessen. Laut Umfrage seien dies 61 % der Befragten. Eine noch größere Zahl – 71 Prozent – gehen davon aus, dass die Regelsätze von Kindern gleich hoch seien müßten wie die von Erwachsenen. Die [...]
Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz – L 5 AS 221/09 – hat entschieden, dass der von den Eltern gewährte monatliche Zuschuss in Höhe von 200 Euro zu den Kosten der Unterkunft kein zu berücksichtigendes Einkommen ist. Bei dem Zuschuss handele es sich um zweckbestimmte Einnahmen.