Tag-Archiv: Hartz IV

Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben, die aus dem Regelsatz finanziert wurden

Guthaben aus Betriebskostenguthaben dürfen nur dann bei der Leistungsberechnung für SGB II Empfänger berücksichtigt werden, wenn diese nicht von den Leistungsberechtigten aus dem Regelsatz finanziert worden sind.

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Keine Anrechnung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen (von sogenannten Analog-Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz) von der Einkommensanrechnung auf Hartz IV Leistungen ausgeschlossen.

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224 Euro bruttowarm sind zu wenig als Kosten der Unterkunft für junge Erwachsene in Kiel

Das Jobcenter Kiel darf bei der Bemessung von Kosten der Unterkunft und Heizung für unter 25 Jährige nicht einfach auf die Beträge nach dem BAföG abstellen. Die derzeit gewährten Beträge von 224,00 Euro bruttowarm reichen nicht aus.

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Eingliederungsvereinbarung muss insgesamt rechtmäßig sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 04.04.2012, Az L 15 AS 77/12 B ER beschlossen, dass eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen darstellt. Das heißt übersetzt, dass nicht nur die Pflichten des Leistungsberechtigten sondern auch die Pflichten des Jobcenters […]

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Anrechnung von Betriebskostenguthaben im SGB II

Immer wieder taucht bei Hartz 4 Empfängern das Problem auf, dass wenn Sie von ihrem Vermieter eine Rückzahlung aus den vorher geleisteten Vorauszahlungen erhalten das Betriebskostenguthaben vom Jobcenter angerechnet wird. Die Anrechnung ist in § 22 Abs. 3 SGB II (neue Fassung) geregelt. Danach mindern Betriebskostenguthaben im Monat nach deren Zugang (oder der Anrechnung) die […]

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