Immer wieder taucht bei Hartz 4 Empfängern das Problem auf, dass wenn Sie von ihrem Vermieter eine Rückzahlung aus den vorher geleisteten Vorauszahlungen erhalten das Betriebskostenguthaben vom Jobcenter angerechnet wird. Die Anrechnung ist in § 22 Abs. 3 SGB II (neue Fassung) geregelt. Danach mindern Betriebskostenguthaben im Monat nach deren Zugang (oder der Anrechnung) die [...]
Die Kosten für eine Schülermonatskarte sind im Rahmen des SGB II Bezuges vom Jobcenter zu übernehmen wenn dieser zusätzliche Bedarf nicht anders gedeckt werden kann. Dies hat das Sozialgericht Kiel – S 30 AS 16/11 ER – in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden. Der Anspruch ergebe sich aus § 21 Abs. 6 SGB II. [...]
Das Sozialgericht Dortmund – S 31 AS 317/08 – hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind.
Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, auch wenn es sich um ein Streitschlichtungsseminar handelt das nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund entschieden, die im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem Seminar [...]
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Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist. Wenn Ihnen das [...]