Tag-Archiv: Grundsicherung

Fernseher gehört zur Erstausstattung

Das Sozialgericht Fulda hat für Empfänger von SGB XII-Leistungen entschieden, dass Sie einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TVGerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät haben – S 7 SO 52/08. Dies gelte, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten, da ein Fernseher zur Erstausstattung der Wohnung gehöre .

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Partner muss nicht immer zahlen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 AS 70/08 – hat entschieden, dass ein Partner der erst kurz mit einem Hartz 4 Empfänger zusammenlebt nicht zwangsläufig diesen mitfinanzieren muss.

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