Tag-Archiv: Eilverfahren

Erstausstattung bei Umzug nach Trennung

Eine Trennung vom Partner ist kein Einzelfall. Die daraus erwachsenden Probleme beim Umzug und mit den damit verbundenen Kosten ist gerichtlich auch schon mehrfach entschieden worden. Trotzdem weigern sich Jobcenter und ARGEn immer wieder, die Kosten der Ausstattung der neu zu beziehenden Wohnung zu übernehmen.

Veröffentlicht in Sozialrecht | Auch getagged , , | 9 Kommentare

ARGE muss bei Selbständigen die Beiträge zur privaten krankenversicherung übernehmen

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden.Er muss den „vollen“ Beitrag auch für eine private Krankenversicherung übernehmen. Ein Verweis auf die geltende Rechtslage im SGB II reicht nicht aus, da dem Hilfeempfänger ein zuwarten auf eine neue […]

Veröffentlicht in Sozialrecht | Auch getagged , , , , | 1 Kommentar

Warten auf’s Geld ?

Gehören Sie auch zu den geschätzten 10 % der Leistungsbezieher, die am Anfang des Monats vergeblich auf ihr Geld warten ? Die Miete ist fällig, Lastschriften werden abgebucht – aber es ist kein Geldeingang zu verzeichnen. Sie versuchen beim Jobcenter oder der ARGE anzurufen, landen aber nur in der Warteschleife. Rückruf ? – Fehlanzeige !

Veröffentlicht in Sozialrecht | Auch getagged , | 1 Kommentar