Tag-Archiv: EGV

Eingliederungsvereinbarung muss insgesamt rechtmäßig sein

Von RA-Felsmann | Juli 24, 2012

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 04.04.2012, Az L 15 AS 77/12 B ER beschlossen, dass eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen darstellt. Das heißt übersetzt, dass nicht nur die Pflichten des Leistungsberechtigten sondern auch die Pflichten des Jobcenters [...]

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Keine Sanktion wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen

Von RA-Felsmann | April 27, 2011

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg ( L 3 AS 332/10- vom  13.04.2011) hat entschieden, dass die Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) abzuschließen keinen ausreichenden Grund für eine Sanktion des eines Leistungsberechtigten darstellt. Der Leistungsträger (Jobcenter) hat stets das mildeste Mittel zu wählen das auch zum Erfolg führt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat Grundsicherungsträger [...]

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