Das Sozialgericht Berlin hat in einem Eilverfahren noch einmal klar gestellt, dass wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II Stromschulden gemacht hat - und diese nicht mutwillig verursacht hat - das Jobcenter verpflichtet ist ein Darlehn zur Beendigung einer Energiesperre gewähren muss.
Das Sozialgericht Dortmund – S 22 As 66/08 – hat entschieden, dass Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen. Ein Darlehn verbessert die Situation des Hilfeempfängers nicht wie das zum Beispiel bei[...]
Das Sozialgericht Detmold – S 18 (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Eltern finanziell unterstützt wird. Das gelte auch für den Fall, dass eine generelle Rückzahlungspflicht vereinbart[...]