Tag-Archiv: Bedarfsgemeinschaft

Kosten der Unterkunft bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

Wenn ein Kind sein eigenes Einkommen hat und davon leben kann ist es nicht bei der Berechnung der Personenzahl für die Mietobergrenze zu berücksichtigen.

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Partner muss nicht immer zahlen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 AS 70/08 – hat entschieden, dass ein Partner der erst kurz mit einem Hartz 4 Empfänger zusammenlebt nicht zwangsläufig diesen mitfinanzieren muss.

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Anrechnung von Einkommen nur bei funktionierender Bedarfsgemeinschaft

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht – L 11 B 541/08 AS ER – hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass das Einkommen – auch von Ehegatten – nur bei einer funktionierenden Bedarfsgemeinschaft im ALG II Bezug angerechnet werden darf.

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