Tag-Archiv: ARGE

Kein Konzept – keine Kürzung von Kostern der Unterkunft

In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz hat das Sozialgericht Gießen – S 26 AS 1266/09 ER – beschlossen, dass eine ARGE  erst dann die Kosten der Unterkunft eines  Hartz 4 Empfängers kürzen darf, wenn Sie ein schlüssiges Konzept vorlegen kann mit dem beweisen wird, dass genug Wohnungen am Markt in der als angemessen erachteten Preisspanne […]

Veröffentlicht in Sozialrecht | Auch getagged , | Kommentieren

Zustimmung zum Umzug auch bei leicht zu teurer Wohung

Bei einer Familie (Bedarfsgemeinschaft mit fünf Personen) die derzeit in einer  2 1/2 Zimmerwohnung wohnt und die zudem ein autistisches Kind hat ist die Zustimmung zur Anmietung der Wohnung  zu erteilen und die sich aus der Anmietung dieser Wohnung ergebenden laufenden Miet- und Nebenkosten vorläufig – vorbehaltlich abweichender Entscheidung im Verfahren der Hauptsache – zu […]

Veröffentlicht in Sozialrecht | Auch getagged , | Kommentieren

Schulbeförderungskosten sind nach § 73 SGB XII zu übernehmen

Das Sozialgericht Lüneburg – S 41 AS 662/07 hat entschieden, dass bei einer Familie die sich im Bezug von ALG II befindet die Schulbeförderungskosten zu übernehmen sind. Ein Leistungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Nach dieser Vorschrift können Leistungen in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz […]

Veröffentlicht in Sozialrecht | Auch getagged , , , , | Kommentieren

ARGE muss bei Selbständigen die Beiträge zur privaten krankenversicherung übernehmen

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden.Er muss den „vollen“ Beitrag auch für eine private Krankenversicherung übernehmen. Ein Verweis auf die geltende Rechtslage im SGB II reicht nicht aus, da dem Hilfeempfänger ein zuwarten auf eine neue […]

Veröffentlicht in Sozialrecht | Auch getagged , , , , | 1 Kommentar

Zumindest Darlehn für Schülerbusfahrkarte bei Hartz IV

Das Sozialgericht Marburg – 9 SO 60/09 ER – hat in einem einstweiligen Anordnungsverfahren am 14.07.2009 beschlossen, dass Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer Schule in einem anderen Ort als Darlehn zu übernehmen sind. Tipp: Das neue Schuljahr beginnt bald. Wenn ihr Kind für die Anfahrt zur Schule eine Busticket braucht stellen Sie eine Antrag auf […]

Veröffentlicht in Sozialrecht | Auch getagged , , , , , | Kommentieren