Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 04.04.2012, Az L 15 AS 77/12 B ER beschlossen, dass eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen darstellt. Das heißt übersetzt, dass nicht nur die Pflichten des Leistungsberechtigten sondern auch die Pflichten des Jobcenters [...]
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg ( L 3 AS 332/10- vom 13.04.2011) hat entschieden, dass die Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) abzuschließen keinen ausreichenden Grund für eine Sanktion des eines Leistungsberechtigten darstellt. Der Leistungsträger (Jobcenter) hat stets das mildeste Mittel zu wählen das auch zum Erfolg führt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat Grundsicherungsträger [...]
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.
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Das Sozialgericht Dortmund – S 31 AS 317/08 – hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind.
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Das Landessozialgericht NRW – L 12 AS 44/07 – hat entschieden, dass für das Vorliegen unwirtschaftlichen Heizens eines Hilfeempfängers der Leistungsträger die Beweislast trägt , wenn er es unterlässt, Nachforschungen anzustellen.Ist die Größe der Wohnung angemessen, dann sind in der Regel die tatsächlichen Kosten zu übernehmen. Dieses Urteil ist besonders für Leistungsempfänger im Bereich Rendsburg [...]