Tag-Archiv: Absenkungsbescheid

Hartz-IV-Empfänger: Leistungskürzung bei Pflichtverletzung wegen Eingliederungsvereinbarung

Von RA-Felsmann | Januar 16, 2009

Das Bayerische Landessozialgericht – L 11 B 448/08 AS ER – hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger Leistungskürzungen wegen Pflichtverletzungen nur dann hinnehmen müssen, wenn diese Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung exakt festgelegt wurden. Eine Sanktionierung wegen nicht ausreichender Bewerbungsbemühungen nur dann zulässig, wenn aus der Vereinbarung klar hervor geht, wie viele Bewerbungen in welchem Zeitraum geschrieben werden [...]

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Sofortige Vollziehbarkeit der Absenkung von HartzIV- Leistungen nur nach vorheriger Anhörung möglich

Von RA-Felsmann | Januar 10, 2009

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gab das Sozialgericht Detmold – S 11 AS 251/08 ER- einem Antragsteller recht, der sich gegen die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wandte. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte zuvor die Arbeitslosengeld II Leistungen gesenkt, weil der Antragsteller die Weiterbeschäftigung in dem Betrieb seines Arbeitgebers durch arbeitsvertragswidriges Verhalten vereitelte.

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