Die Agentur für Arbeit betreibt das Inkasso für die Jobcenter im Land. Nach einem Bericht in der Hamburger Morgenpost vom 29.02.2012 sind wieder viele – 70.000 – falsche Mahnungen an Empfänger von Leistungen nach dem SGB II verschickt worden.
Die Bundesagentur wisse aber nicht genau wie viele, da der “Computer” die Bescheide selbst verschickt habe. Die Bescheide seien in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern betroffen.
Dies ist nun die zweite Panne innerhalb kurzer Zeit bei der automatisiert – ohne Kontrolle durch einen Menschen – einfach Mahnungen versandt wurden. Nach einem Bericht der Bildzeitung vom 31.10.2011 schon einmal viele falsche Mahnungen versandt.
Auch damals wurde von der Bundesagentur eine Extra-Telefon-Hotline geschaltet: 0180/100 30 90.
ACHTUNG: Der Anruf aus dem Festnetz kostet 3,9 Cent pro Minute, über Mobilfunk sogar bis zu 42 Cent.
Dieses vorgehen ist nun wirklich etwas fragwürdig. Auf diese Weise müssen die Betroffenen für die Aufklärung eines Fehlers der Bundesagentur für Arbeit noch selber die Kosten tragen.
Sollten Sie sich falschen Mahnungen ausgesetzt sehen lassen Sie sich beraten oder legen Sie selber Widerspruch insbesondere gegen die Mahnkosten ein.
Die Mahnungen ergehen als Bescheid und wenn der Bescheid erst einmal rechtskräftig geworden ist werden die Mahnkosten im Zweifel auch von der Behörde durchgesetzt werden – egal ob diese berechtigt sind oder nicht.
