Jobcenter machen häufig Fehler. Einkommensfreibeträge werden nicht richtig berechnet, Heizkosten werden unzulässig begrenzt, Geld wird zurückgefordert, ohne dass ein Änderungsbescheid erlassen wird, Sanktionen werden unrechtmäßig verhängt. Als Leistungsbezieher blicken Sie manchmal nicht mehr durch.
Es ist Ihre letzte Chance, vor der Gesetzesänderung die alten Bescheide überprüfen zu lassen. Es lohnt sich, das zeigt ein Beispiel einer Bedarfsgemeinschaft, deren Bescheide wir gerade überprüft haben. Heraus kamen 12 Überprüfungsanträge, 3 Widersprüche, 2 Eilverfahren und eine Klage.
Sie haben Angst vor den Kosten ? Unbegründet, denn Sie haben als Leistungsbezieher Anspruch auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.
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Jetzt ist es amtlich. Am Freitag werden entscheidende Rechtsänderungen für Hartz IV-Empfänger verabschiedet. Es gibt nicht nur positive Änderungen, sondern es sind auch erhebliche Nachteile für Sie damit verbunden. So können beispielsweise rechtskräftige Bescheide nur noch ein Jahr lang auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden.
Sie haben das Gefühl, in Ihren älteren Bescheiden wurden Ihre Leistungen nicht richtig berechnet oder zu Unrecht abgelehnt? Die Miete wurde nicht voll übernommen oder ein Mehrbedarf nicht gewährt?
Sie haben jetzt die letzte Chance, sich dagegen zu wehren. Es muss ein Überprüfungsantrag gestellt werden – und das noch vor dem 1. März.
Wir unterstützten Sie und machen Überstunden für Ihr Recht. An diesem Wochenende erhalten Sie kurzfristige Termine auch am Samstag und Sonntag.
Trauen Sie sich! Anwälte beißen nicht und die Kosten werden durch Beratungshilfe getragen.
Sondertermine unter: 0431-640 93 34
Die Kosten für eine Schülermonatskarte sind im Rahmen des SGB II Bezuges vom Jobcenter zu übernehmen wenn dieser zusätzliche Bedarf nicht anders gedeckt werden kann. Dies hat das Sozialgericht Kiel – S 30 AS 16/11 ER – in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden. Der Anspruch ergebe sich aus § 21 Abs. 6 SGB II. Es handele sich insoweit um einen atypischen Bedarf. Auch die zusätzlichen Voraussetzungen seinen erfüllt. Es handele sich um einen regelmäßig wiederkehrenden, dauerhaften, längerfristigen, unabweisbaren atypischen oder um einen ausnahmsweise vorkommenden überdurchschnittlichen Bedarf. Das Jobcenter Rendsburg – Eckernförde ist vorläufig zur Übernahme der Kosten für die Schülermonatskarte verpflichtet worden.
Tipp:
Auch schon vor dem Start des Bildungspaktes sollten Sie einen Antrag auf diese zusätzliche Leistung stellen, wenn Sie sich im Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) befinden und ihre Kinder zu einer weiter entfernten Schule fahren müssen. Das gilt natürlich nur für die Fälle in denen das Land diese Kosten nicht schon übernimmt.
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Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann. Mehr lesen »
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 in den Verfahren B 4 AS 99/10 R und 29/10 R entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungsantrag erforderlich ist.
Hinweis:
Sie sollten aufgrund dieses Urteils den Fortzahlungsantrag immer ca. fünf Wochen vor Ablauf des Weiterbewilligungsantrages einreichen und sich den Eingang des Antrages quittieren lassen.
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