Bis vor einiger Zeit war es ein Problem für Menschen im Hartz 4 Bezug, dass ihnen wenn Sie im Krankenhaus waren die Krankenhausverpflegung angerechnet und somit vom Regelsatz abgezogen wurde. Dies wurde durch eine Entscheidung des Bundessozialgericht geklärt und ist kein Thema mehr. Um so mehr verwundert es, dass es für Menschen die Grundsicherung im [...]
Immer wieder taucht bei Hartz 4 Empfängern das Problem auf, dass wenn Sie von ihrem Vermieter eine Rückzahlung aus den vorher geleisteten Vorauszahlungen erhalten das Betriebskostenguthaben vom Jobcenter angerechnet wird. Die Anrechnung ist in § 22 Abs. 3 SGB II (neue Fassung) geregelt. Danach mindern Betriebskostenguthaben im Monat nach deren Zugang (oder der Anrechnung) die [...]
Die Kosten für eine Schülermonatskarte sind im Rahmen des SGB II Bezuges vom Jobcenter zu übernehmen wenn dieser zusätzliche Bedarf nicht anders gedeckt werden kann. Dies hat das Sozialgericht Kiel – S 30 AS 16/11 ER – in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden. Der Anspruch ergebe sich aus § 21 Abs. 6 SGB II. [...]
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.