Autorenarchiv: RA-Felsmann

Kosten der Unterkunft bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

Wenn ein Kind sein eigenes Einkommen hat und davon leben kann ist es nicht bei der Berechnung der Personenzahl für die Mietobergrenze zu berücksichtigen.

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Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben, die aus dem Regelsatz finanziert wurden

Guthaben aus Betriebskostenguthaben dürfen nur dann bei der Leistungsberechnung für SGB II Empfänger berücksichtigt werden, wenn diese nicht von den Leistungsberechtigten aus dem Regelsatz finanziert worden sind.

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Keine Anrechnung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen (von sogenannten Analog-Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz) von der Einkommensanrechnung auf Hartz IV Leistungen ausgeschlossen.

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Kosten der Unterkunft im Kreis Plön – endlich tut sich etwas

Der Kreis Plön hat schon seit Jahren kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenze bei den Kosten der Unterkunft. Jetzt gibt es ein neues Gutchaten wird sich dadurch etwas ändern?

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Sozialgericht pfeift Jobcenter Kiel zurück: Mietobergrenze für junge Erwachsene rechtswidrig!

Das Jobcenter Kiel stellte sich bislang quer, wenn junge Leute aus dem elterlichen Haus ausziehen wollten. Die Miete überschreitet eine Obergrenze für unter 25-Jährige, -sagte das Jobcenter. Dem hat eben das Sozialgericht Kiel (und auch das Landessozialgericht Schleswig) nun endlich einen Riegel vorgeschoben. Und hat sich damit in dem von mir betreuten Fall meiner hier […]

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