Das Bundessozialgericht – B 14 AS 185/10 R – hat entschieden, dass nach Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 SGB II eine Rückzahlung von Kosten für Haushaltsenergie, die auf Vorauszahlungen aus Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit bestand, nicht als Einkommen berücksichtigt werden kann, weil es sich bei den Zahlungen für Haushaltsenergie um die [...]
Bis vor einiger Zeit war es ein Problem für Menschen im Hartz 4 Bezug, dass ihnen wenn Sie im Krankenhaus waren die Krankenhausverpflegung angerechnet und somit vom Regelsatz abgezogen wurde. Dies wurde durch eine Entscheidung des Bundessozialgericht geklärt und ist kein Thema mehr. Um so mehr verwundert es, dass es für Menschen die Grundsicherung im [...]
Immer wieder taucht bei Hartz 4 Empfängern das Problem auf, dass wenn Sie von ihrem Vermieter eine Rückzahlung aus den vorher geleisteten Vorauszahlungen erhalten das Betriebskostenguthaben vom Jobcenter angerechnet wird. Die Anrechnung ist in § 22 Abs. 3 SGB II (neue Fassung) geregelt. Danach mindern Betriebskostenguthaben im Monat nach deren Zugang (oder der Anrechnung) die [...]
Die Reform des SGB II hat länger gedauert, als dieses abzusehen war. Dennoch haben Sie bzw. Ihre Kinder bereits seit Jahresbeginn rückwirkend Anspruch auf Leistungen. Dieses sind Ansprüche auf – Mehraufwendungen für gemeinschaftliches Mittagessen – Schülermonatskarten – Vereinsmitgliedschaften – Klassenfahrten, Schul- und KiTa-Ausflüge