Kategorien-Archiv: Sozialrecht

Darlehn sind kein Einkommen wenn Jobcenter nicht rechtzietig zahlt

Das Sozialgericht Stade – S 28 AS 413/09 hat am 06.12.2011 entschieden, dass Darlehn – die zum Beispiel von Verwandten zur Überbrückung gegeben werden weil das Jobcenter die Grundsicherungsleitungen nicht rechtzeitig ausgezahlt hat – nicht als Einkommen anzurechnen sind. Das Sozialgericht begegnet mit seiner Entscheidung einer leider immer häufiger vorkommenden Praxis: Erst wird das dem [...]

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Rückzahlung von Stromkosten kein Einkommen bei Hartz 4

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 185/10 R – hat entschieden, dass nach Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 SGB II eine Rückzahlung von Kosten für Haushaltsenergie, die auf Vorauszahlungen aus Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit bestand, nicht als Einkommen berücksichtigt werden kann, weil es sich bei den Zahlungen für Haushaltsenergie um die [...]

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Anrechnung der Krankenhausverpflegung

Bis vor einiger Zeit war es ein Problem für Menschen im Hartz 4 Bezug, dass ihnen wenn Sie im Krankenhaus waren die Krankenhausverpflegung angerechnet und somit vom Regelsatz abgezogen wurde. Dies wurde durch eine Entscheidung des Bundessozialgericht geklärt und ist kein Thema mehr. Um so mehr verwundert es, dass es für Menschen die Grundsicherung im [...]

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Anrechnung von Betriebskostenguthaben im SGB II

Immer wieder taucht bei Hartz 4 Empfängern das Problem auf, dass wenn Sie von ihrem Vermieter eine Rückzahlung aus den vorher geleisteten Vorauszahlungen erhalten das Betriebskostenguthaben vom Jobcenter angerechnet wird. Die Anrechnung ist in § 22 Abs. 3 SGB II (neue Fassung) geregelt. Danach mindern Betriebskostenguthaben im Monat nach deren Zugang (oder der Anrechnung) die [...]

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Keine Sanktion wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg ( L 3 AS 332/10- vom  13.04.2011) hat entschieden, dass die Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) abzuschließen keinen ausreichenden Grund für eine Sanktion des eines Leistungsberechtigten darstellt. Der Leistungsträger (Jobcenter) hat stets das mildeste Mittel zu wählen das auch zum Erfolg führt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat Grundsicherungsträger [...]

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