Monatliches Archiv: April 2010

Spesen für Fernfahrer sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Von RA-Felsmann | April 27, 2010

Das  Sozialgericht Chemnitz hat am 28.01.2010 – S 6 AS 2054/09 – entschieden, dass zweckbestimmte Einnahmen von Fernfahrern zum Beispiel für Verpflegungsmehraufwendungen nicht als Einnahme im Sinne des SGB II anzurechnen sind. Eine Grenze sei dabei nur dort zu ziehen wo diese Aufwendungen versteckte Teile des Lohnes seien. Tipp: Das gleiche gilt für Arbeitnehmer in [...]

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Abgabe des Leistungsantrages schriftlich bestätigen lassen

Von RAin-Vollrath | April 6, 2010

Im Jobcenter Kiel häufen sich die Fälle, in denen Leistungsbezieher kein Geld erhalten, weil angeblich der Leistungs- oder Weiterbewilligungsantrag nicht abgegeben wurde. Als Anwalt ist man in solchen Fällen leider machtlos, denn der Leistungsbezieher muss beweisen, dass er den Antrag abgegeben hat. Das heißt für Sie: Den Antrag nie einfach in den Briefkasten werfen, sondern [...]

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