Monatliches Archiv: Februar 2010

Kein Einbehalt von Tilgungsraten für Mietkaution

Von RA-Felsmann | Februar 23, 2010

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht  – L 6 AS 24/09 – hat entschieden, dass die Jobcenter wenn Sie ein Darlehen für einen Mietkaution gewähren dies nicht hinterher in Form von Tilgungsraten einbehalten dürfen solange derjenige der das Darlehn bekommen hat kein pfändungsfreies Einkommen hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Zur Begründung führt das Gericht aus (bearbeitet und [...]

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Die neue Härtefallregelung für Hartz IV Empfänger

Von RA-Felsmann | Februar 16, 2010

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Katalog zur Härtefallregelung erstellt. Das Ministerium hat dies mit einer positiv / negativ Liste getan. Nach meiner Auffassung hat das Ministerium mit dieser Liste deutlich zu kurz gegriffen. Dort hätten zum Beispiel auch Begriffe wie Schulbücher, die Schülerkarte im öffentlichen Personennahverkehr und Kinderkleidung mit hinein gehört. Die [...]

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Berechnung der Regelsätze verstößt gegen das Grundgesetz

Von RAin-Vollrath | Februar 9, 2010

Das Warten hat ein Ende. Nachdem sich die Leistungsbezieher von Hartz-4 Leistungen gerade in den letzten Wochen einer Hetze der Medien ausgesetzt sahen, ist es nun amtlich: Die Berechnung der Regelsätze verstößt gegen das Grundgesetz.

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Mehrheit für Hartz IV Erhöhung

Von RA-Felsmann | Februar 3, 2010

Laut einer bei Spiegel-Online veröffentlichten Umfrage hält die Mehrheit die Deutschen die geltenden Regelsätze für Hartz IV Empfänger für zu niedrig bemessen. Laut Umfrage seien dies 61 % der Befragten. Eine noch größere Zahl – 71 Prozent – gehen davon aus, dass die Regelsätze von Kindern gleich hoch seien müßten wie die von Erwachsenen. Die [...]

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