Monatliches Archiv: Januar 2010

Zuschuss der Eltern ist für Hartz 4 Empfänger kein Einkommen

Von RA-Felsmann | Januar 21, 2010

Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz – L 5 AS 221/09 – hat entschieden, dass der von den Eltern gewährte monatliche Zuschuss in Höhe von 200 Euro zu den Kosten der Unterkunft kein zu berücksichtigendes Einkommen ist. Bei dem Zuschuss handele es sich um zweckbestimmte Einnahmen.

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Klage-Tsunami – oder wehren lohnt sich

Von RA-Felsmann | Januar 16, 2010

Hartz 4 ist nun fünf Jahre geworden. Die Berichterstattungen zu dem Thema häufen sich. Es wird berichtet, dass eine Hohe Anzahl von Hartz IV Bescheiden rechtswidrig ist. Eine Justizsenatorin berichtet in der TAZ, dass Sie einen Klage-Tsunami befürchtet. Der Regelsatz für Kinder und auch der für Erwachsene werden derzeit ebenso vom Bundesverfassungsgericht geprüft wie die [...]

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Die Taktik der Jobcenter

Von RAin-Vollrath | Januar 10, 2010

Viele Leistungsbezieher sind dem Rat von Fachleuten gefolgt und haben hinsichtlich aller Leistungsbescheide Überprüfungsanträge und Widersprüche eingelegt, um von einer möglicherweise positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Regelsätzen und Anrechnungsfragen (z.B. Kindergeld) auch für die Vergangenheit zu profitieren.

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