Das Sozialgericht Kassel – S 3 AS 322/09 ER – hat in einem Verfahren auf einstweilige Anordnung entschieden, dass wenn eine ARGE eine Sanktion “auf Null” durchführt sie zeitgleich über die sogenannten ergänzenden Sachleistungen (wie Nahrungsgutscheine) entscheiden muss. Anderenfalls ist ein Sanktionsbescheid rechtswidrig.
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat - B 4 AS 20/09 R – entschieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist. Das Bundessozialgericht hat sich damit schützend vor die Hartz IV Empfänger [...]
Das Bundesverfassungsgericht wird über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Hartz IV Empfänger entscheiden. Darüber ist in den Medien nach der mündlichen Verhandlung im Oktober viel berichtet worden. Das Bundessozialgericht und das Hessische Landessozialgericht hatten sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, da Sie der Auffassung sind, dass die Regelleistungen nicht die richtige Höhe haben – oder nicht [...]
Das Sozialgericht Fulda hat für Empfänger von SGB XII-Leistungen entschieden, dass Sie einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TVGerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät haben – S 7 SO 52/08. Dies gelte, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten, da ein Fernseher zur Erstausstattung der Wohnung gehöre .