Monatliches Archiv: November 2009

Kein Konzept – keine Kürzung von Kostern der Unterkunft

Von RA-Felsmann | November 28, 2009

In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz hat das Sozialgericht Gießen – S 26 AS 1266/09 ER – beschlossen, dass eine ARGE  erst dann die Kosten der Unterkunft eines  Hartz 4 Empfängers kürzen darf, wenn Sie ein schlüssiges Konzept vorlegen kann mit dem beweisen wird, dass genug Wohnungen am Markt in der als angemessen erachteten Preisspanne [...]

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Hartz IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage

Von RA-Felsmann | November 23, 2009

Das Hessische Landessozialgericht – L 7 AS 326/09 B ER – hat entschieden, dass ein Hartz 4 Empfänger Anspruch auf Stromversorgung hat. Dies gelte auch im Bauwagen und für ein Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage. Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet [...]

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Jobcenter muss Übergewichtigen Darlehen für die Anschaffung einer Hose gewähren

Von RA-Felsmann | November 1, 2009

Das Sozialgericht Bremen – S 23 AS 1829/09 ER – hat beschlossen, dass ein Jobcenter einem Übergewichtigen ein Darlehn für die Anschaffung einer Hose in Übergröße bewilligen muss. Er sei nicht auf Discounter zu verweisen die Sonderangebote in Normalgrößen haben. Das Darlehen muss allerdings zurück gezahlt werden.

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