Monatliches Archiv: Oktober 2009

Es lohnt sich für im Wachstum befindliche Kinder bei der ARGE zusätzliches Geld für Bekleidung zu beantragen

Von RA-Felsmann | Oktober 28, 2009

Das Sächsische Landessozialgericht L 7 AS 294/09 B PKH hat am 01.10.2009  beschlossen, dass unter 14-jährige Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II wegen eines wachstumsbedingten Bekleidungsbedarfs haben können.

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Erstausstattung bei Umzug nach Trennung

Von RAin-Vollrath | Oktober 21, 2009

Eine Trennung vom Partner ist kein Einzelfall. Die daraus erwachsenden Probleme beim Umzug und mit den damit verbundenen Kosten ist gerichtlich auch schon mehrfach entschieden worden. Trotzdem weigern sich Jobcenter und ARGEn immer wieder, die Kosten der Ausstattung der neu zu beziehenden Wohnung zu übernehmen.

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Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an Ermittlungsgrundlage der Regelsätze

Von RAin-Vollrath | Oktober 20, 2009

In der heutigen mündlichen Verhandlung kündigte das Gericht eine umfangreiche Prüfung der Grundlagen an, die zur Bestimmung der Regelsätze führen. Dieses gelte insbesondere für die Bestimmung des Regelsatzanteils an Kleidung und öffentlichem Nahverkehr. Es ist damit zu rechnen, dass das Gericht frühestens im Frühjahr nächsten Jahres eine Entscheidung fällt. Bis dahin bleibt unklar, ob es [...]

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Zustimmung zum Umzug auch bei leicht zu teurer Wohung

Von RA-Felsmann | Oktober 2, 2009

Bei einer Familie (Bedarfsgemeinschaft mit fünf Personen) die derzeit in einer  2 1/2 Zimmerwohnung wohnt und die zudem ein autistisches Kind hat ist die Zustimmung zur Anmietung der Wohnung  zu erteilen und die sich aus der Anmietung dieser Wohnung ergebenden laufenden Miet- und Nebenkosten vorläufig – vorbehaltlich abweichender Entscheidung im Verfahren der Hauptsache – zu [...]

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