Monatliches Archiv: September 2009

Schulbeförderungskosten sind nach § 73 SGB XII zu übernehmen

Von RA-Felsmann | September 30, 2009

Das Sozialgericht Lüneburg – S 41 AS 662/07 hat entschieden, dass bei einer Familie die sich im Bezug von ALG II befindet die Schulbeförderungskosten zu übernehmen sind. Ein Leistungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Nach dieser Vorschrift können Leistungen in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz [...]

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Wenn BG sich vergrößert ist eine neue Belehrung zum Thema zu hohe Unterkunftskosten erforderlich

Von RA-Felsmann | September 23, 2009

Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

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Hartz IV für Freigänger

Von RAin-Vollrath | September 11, 2009

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Freigänger Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende haben.

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