Monatliches Archiv: August 2009

ARGE muss bei Selbständigen die Beiträge zur privaten krankenversicherung übernehmen

Von RA-Felsmann | August 21, 2009

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden.Er muss den “vollen” Beitrag auch für eine private Krankenversicherung übernehmen. Ein Verweis auf die geltende Rechtslage im SGB II reicht nicht aus, da dem Hilfeempfänger ein zuwarten auf eine neue [...]

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Wohnungswechsel wegen Überschreitung der Mietobergrenze im SGB II nicht immer zumutbar

Von RA-Felsmann | August 17, 2009

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit  Beschluss vom 20.07.2009 – L 7 B 182/09 AS entschieden, dass einem Leistungsempfänger zwar grundsätzlich zumutbar ist, die Kosten der Unterkunft durch einen Wohnungswechsel zu reduzieren. Aber  gesundheitliche Gründe können einen Umzug auch unzumutbar machen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich mit den Erfolgsaussichten einer Klage als Grundlage für die Gewährung [...]

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Verschreibungspflichtige Medikamente sind als atypischer Bedarf von ARGE zu übernehmen

Von RA-Felsmann | August 15, 2009

Das Sozialgericht Lüneburg – S 30 AS 398/05 – hat am 23.04.09 entschieden, dass bei einer an Neurodermitis erkrankten Hartz4 – Empfängerin die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente nicht nur als Darlehn sondern vollständig aufgrund von § 73 SGB XII zu übernehmen sind. Hintergrund ist das Vorliegen einer atypischen Bedarfslage.

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Zumindest Darlehn für Schülerbusfahrkarte bei Hartz IV

Von RA-Felsmann | August 1, 2009

Das Sozialgericht Marburg – 9 SO 60/09 ER – hat in einem einstweiligen Anordnungsverfahren am 14.07.2009 beschlossen, dass Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer Schule in einem anderen Ort als Darlehn zu übernehmen sind. Tipp: Das neue Schuljahr beginnt bald. Wenn ihr Kind für die Anfahrt zur Schule eine Busticket braucht stellen Sie eine Antrag auf [...]

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