Das Sozialgericht Dresden – S 21 AS 1805/08 ER – hat entschieden, dass steuerfrei vom Arbeitgeber gewährtes Verpflegungsgeld nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Tipp: Das gilt z.B. auch für steuerfrei gewährte Fahrtkosten und Unterkunftskosten wie Sie häufig bei Handwerkern auf Montage bezahlt werden (sog. Auslöse). Schauen Sie genau auf Ihren Lohnzettel. [...]
Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist.
Das Sozialgericht Gießen - S 26 AS 490/09 ER – hat entschieden, dass eine 23-jährige schwangere Hartz4-Empfängerin zuhause ausziehen darf. Dies gilt auch wenn möglicherweise dadurch eine Gefährdung des Kindeswohles entsteht.
Das Sozialgericht Düsseldorf – S 35 AS 164/06 – hat am 23.03.2009 entschieden, dass für den Fall das die ARGE nicht nachweisen kann das genug “angemessener” Wohnraum zur Verfügung gestanden hat der Hilfeempfänger einen Anspruch auf Übernahme der höheren Mietkosten haben kann.