Das Sozialgericht Dresden – S 21 AS 1805/08 ER – hat entschieden, dass ein „Hartz IV”-Empfänger sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen muss . Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen anrechenbar. Denn sie dienen dazu, den Mehraufwand für die Ernährung bei Ortsabwesenheit auszugleichen. Tipp: [...]
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 AS 70/08 – hat entschieden, dass ein Partner der erst kurz mit einem Hartz 4 Empfänger zusammenlebt nicht zwangsläufig diesen mitfinanzieren muss.
Das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1517/08 – hat entschieden, dass die Gewährung eines Beratungshilfescheins nicht deswegen abgelehnt werden darf weil der Leistungsempfänger die Möglichkeit hat sich bei der ARGE beraten zu lassen. Wie man einen Beratungshilfeschein bekommt können Sie hier nachlesen: Beratungshilfe
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Es trifft tausende Leistungsempfänger: Der Monat hat längst begonnen und noch immer ist das dringend benötigte Geld nicht auf dem Konto. Was ist zu tun ?
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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 7 B 313/07 AS – hat beschlossen, dass weil die Regelleistung einen Bedarf für die Gesundheitspflege nur in Höhe von 4 % hieraus vorsieht, sind die Kosten für ein notwendiges Medikament, dessen Kosten die Krankenkasse nicht übernimmt und das über einen längeren Zeitraum benötigt wird, durch die Regelleistung nicht zu [...]