Monatliches Archiv: April 2009

ARGE muss sich an Eingliederungsvereinbarung halten

Von RA-Felsmann | April 22, 2009

Das Sächsische Landessozialgericht – L 3 AS 39/07 – hat entschieden, dass ein Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Förderung der Ausbildung zum Logopäden für die ersten 24 Monate sich aus einer Eingliederungsvereinbarung ergeben kann, da eine auf § 15 Abs. 1 SGB II beruhende Eingliederungsvereinbarung einen rechtlich bindenden, subordinationsrechtlichenöffentlich-rechtlichen Vertrag darstellt. Die Eingliederungsvereinbarung erzeugt für die [...]

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Mietobergrenze – Jobcenter Kiel nennt weiter zu niedrige Beträge

Von RAin-Vollrath | April 18, 2009

Eigentlich sollte alles geklärt sein. Nachdem das Jobcenter Kiel ein Verfahren nach dem nächsten vor dem Sozialgericht Schleswig verliert, sollte man annehmen, dass die Leistungsbezieher endlich auch durch das Jobcenter Kiel darüber informiert werden, wie teuer eine anzumietende Wohnung sein darf. Doch weit gefehlt. Tag für Tag melden sich Ratsuchende bei uns, die umziehen wollen, [...]

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Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar

Von RA-Felsmann | April 7, 2009

Das Sozialgericht Düsseldorf – S 35 AS 12/07 – hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV”) angerechnet werden darf, und damit einer Düsseldorfer Klägerin Recht gegeben. Das Sozialgericht hat sich dabei darauf gestützt, dass die Nachzahlung eine “zweckbestimmte Einnahme” sei.

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