Monatliches Archiv: März 2009

Mietobergrenze Kiel – Die Rechtsprechung ist eindeutig

Von RAin-Vollrath | März 29, 2009

Erneut wurde in der Presse ausführlich über die mögliche Neuverschuldung der Stadt Kiel geschrieben. Ursache: Die Anhebung der Mietobergrenze durch die Richter des Sozialgericht in Schleswig. Und wieder stand dort geschrieben, dass die Mietobergrenze wahrscheinlich angehoben werden müsse. Wahrscheinlich ? Von Wahrscheinlichkeiten kann keine Rede sein.

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Hartz IV – Vorschuss auch für Wohnungslose

Von RA-Felsmann | März 16, 2009

Der hier dargestellte Beschluss des Sozialgerichts Potsdam Az.: S 20 SO 1/05 ER im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist zwar schon etwas älter, aber immer noch aktuell. Der Beschluss stellt klar, dass Menschen, die einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt haben, wenn sie sich in einer finanziellen Notlage befinden, einen Anspruch auf Vorschusszahlungen vom Träger der Grundsicherungsleistung [...]

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Mietobergrenze – Jobcenter lenkt ein

Von RAin-Vollrath | März 7, 2009

Erste zukunftsweisende Erfolge beim Kampf um die Durchsetzung angemessener Mietkosten sind in Kiel zu verzeichnen. Wie das jobcenter.kiel jetzt mitteilte, werde angesichts der ständigen Rechtsprechung des zuständigen Sozialgerichts die von dort vorgegebene Mietobergrenze vorläufig gewährt.

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Alleinerziehende – hälftiger Mehrbedarf bei Abwechselung in der Betreuung

Von RAin-Vollrath | März 3, 2009

Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen steht ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zu, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des ge­meinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen ab­wechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen.

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