Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen.
Das Sozialgericht Düsseldorf – S 35 AS 59/07 hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Hilfeempfänger – nach dem er eine Kostensenkungsaufforderung erhalten hatte – sich intensiv um günstigeren Wohnraum bemüht hatte und dies auch dokumentiert hatte. Erschwerend kam noch hinzu, dass der Hilfebedürftige eine negative Schufa-Auskunft hatte die Ihm das finden einer [...]
Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes II am 19. Februar 2009 entschieden (B 4 [...]
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht – L 11 B 541/08 AS ER – hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass das Einkommen – auch von Ehegatten – nur bei einer funktionierenden Bedarfsgemeinschaft im ALG II Bezug angerechnet werden darf.
Das Kindergeld wurde angehoben und bereits im Herbst letzten Jahres berichtete die Presse, dass Hartz IV-Bezieher daraus keinen Vorteil ziehen können, weil der Kindergeldbetrag angerechnet wird. Die neue Hartz IV-Verordnung (Alg II VO) sieht aber Übergangsvorschriften vor, die von den zuständigen Jobcentern und ARGEn nur teilweise berücksichtigt werden.