Streit um Regelsätze für Kinder, Kosten für Klassenfahrten, Geldgeschenke – Was bedeutet das konkret für Familien mit Kindern ? Für die Familien haben die genannten Gerichtentscheidungen nur dann positive Auswirkungen, wenn sie ihre Ansprüche gegen Jobcenter und ARGE geltend machen und durchsetzen.
Das Jobcenter Kiel berücksichtigt – nach Widerspruch – die Rechtsprechung zum Thema Klassenfahrten des Bundessozialgerichts. Eine meiner Mandantinnen hatte einen Antrag auf Übernahme der Kosten für für eine mehrtägige Klassenfahrt eines Ihrer Kinder gestellt. Das Jobcenter Kiel hatte zunächst nur einen Teilbetrag – ohne nähere Begründung warum nur einen Teilbetrag übernommen wurde – übernommen und [...]
Nach dem hessischen Landessozialgericht hält nun auch das Bundessozialgerichts § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Das Bundessozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und die Vorschrift dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung [...]
Die 20. Kammer des Sozialgerichts Schleswig hat in einem Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung beschlossen, dass die Mietobergrenze für Menschen die im Bezug von Arbeitslosengeld II stehen für einen Ein-Personen-Haushalt in Kiel derzeit 301,50 Euro bruttokalt beträgt.
Das Bundessozialgericht – B 14 AS 36/07 R – hat entschieden, dass Kinder von Hartz IV Empfängern die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erhalten. Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, weil das Erwerbseinkommen des Vaters nicht ausreicht, den [...]