Monatliches Archiv: Dezember 2008

Sozialgericht Schleswig rückwirkende Krankenhausverpflegung

Von RA-Felsmann | Dezember 31, 2008

Das Sozialgericht Schleswig – S 3 AS 1043/08 – hat in einem von mir vertretenen Fall entschieden, dass Verpflegungsleistungen (im Krankenhaus) keine Einnahmen sind und der Hilfsbedürftige deshalb Anspruch auf den vollen Regelsatz hat. Ein Ablehnender Bescheid kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Änderung der Rechtsprechung aufzuheben sein, so dass ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB [...]

Veröffentlicht in Sozialrecht | Getagged , , , , , , , | Kommentieren

Pauschalbetrag von 30 Euro unabhängig vom Nachweis einer Versicherung

Von RA-Felsmann | Dezember 30, 2008

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 56/07 R – hatte zu entscheiden, ob die Absetzung des Pauschbetrages von 30 Euro für Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 SGB II unabhängig davon zu erfolgen hat, ob die Versicherungsbeiträge bei einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich angefallen sind.  Der Grundsicherungsträger wurde verpflichtet den Pauschalbetrag zu zahlen.

Veröffentlicht in Sozialrecht | Getagged , , , | Kommentieren

Beratungshilfe

Von RA-Felsmann | Dezember 30, 2008

Die Beratungshilfe soll Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Sie sollen mit Hilfe eines Rechtsanwaltes ihre Rechte durchsetzen können. Auch wenn Sie einen Anwalt nicht bezahlen können. Beratungshilfe ist eine staatliche Sozialleistung, mit der der Staat die Kosten für den Anwalt übernimmt. Sie zeigen, dass Sie die Arbeit des Anwaltes ernst nehmen, indem Sie sich mit [...]

Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Prozessrecht, Sozialrecht | Getagged , , , , , | 6 Kommentare