Kosten der Unterkunft bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

Das Sozialgericht Kiel hat ein für Menschen im SGB – Leistungsbezug positives Urteil gesprochenen. Es betrifft Konstellationen bei denen ein Kind mit in der Bedarfsgemeinschaft lebt, dass seinen Bedarfs aus eignen Mitteln – egal aus Lohn oder aus Unterhalt/Kindergeld – bestreiten kann.

Mit Urteil vom 30.01.2017 – S 38 AS 1728/14 – hat das Sozialgericht entschieden, dass sich die Höhe der Kosten der Unterkunft nicht danach bemisst wie viele Mitglieder einer Familie in einem Haushalt gehören sondern danach wie viele Mitglieder der Familie eine Bedarfsgemeinschaft bilden.
Im entschiedenen Fall lebte eine Familie im Bereich des Jobcenters Plön. In der Wohnung lebten die Eltern mit einem über 18-jährigen Kind. Das Kind erzielte eigenes Einkommen und war damit von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Das Jobcenter berechnete die Miete die den Eltern zustehen sollte nach 2/3 eines Drei-Personenhaushaltes. Das Gericht ist meinem Vortrag gefolgt und hat das Jobcenter verurteilt den Eltern höhere Mietkosten zugesprochen. Es ging dabei davon aus, dass die Eltern Anspruch auf die Berechnung der Miethöhe nach einem Zwei-Personenhalt haben. Dies aber begrenzt durch 2/3 der tatsächlichen Miete. Dies stellt auch das sachgerechte Ergebnis dar.
Auch wenn sich das zunächst nicht besonders spannend anhört, so führt es doch dazu, dass die Eltern nun rund 100,00 Euro mehr Miete im Monat erhalten.

Menschen die mit Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben die ihren Bedarf durch eigenes Einkommen decken sollten daher ihre Bescheide prüfen und sich wenn nicht die volle Miete bezahlt wird beraten lassen.

Das SG Kiel hat seine Entscheidung wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):
Mehr lesen »

Print Friendly
Veröffentlicht in Kosten der Unterkunft, Sozialrecht | Getagged , , , | Kommentieren

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Kieler Sozialrechtlers Lars Piepenburg

Positive Verfassungsbeschwerden sind nicht allzu häufig und schon allein aus diesem Grund erwähnenswert:
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Kieler Kollegen Lars Piepenburg stattgegeben.

Worum ging es?
Mehr lesen »

Print Friendly
Veröffentlicht in Prozessrecht | Getagged | Kommentieren

Unterlagen werden wieder quittiert

Kürzlich berichtete ich noch, dass das JC Kiel sich entschlossen hatte, das Einreichen von Unterlagen nicht mehr zu quittieren. Da dieses zu erheblichen Beweisproblemen für Leistungsbezieher führen kann, führte ich verschiedene Gespräche mit dem JC Kiel, um diese widrige Regelung aus der Welt zu schaffen.

Unser Drängen hatte Erfolg.
Mehr lesen »

Print Friendly
Veröffentlicht in Sozialrecht | Getagged | 1 Kommentar

jobcenter.kiel gibt keine Eingangsstempel mehr auf eingereichte Unterlagen

Ich hatte es von verschiedenen Mandanten gehört und konnte es nicht glauben: Für eingereichte Unterlagen werden keine Eingangsstempel mehr vergeben.

Um auch wirklich sicher zu gehen, telefonierte ich heute mit einer Teamleitung und erfuhr:
Zur Freisetzung von personellen Kapazitäten werden seit dem 23.06.16 Unterlagen, die eingereicht werden, nicht mehr mit einem Eingangsstempel bestätigt – ausgenommen sind Anträge.
Für Leistungsbezieher, die einer Mitwirkungspflicht nachkommen müssen und wollen oder die das Jobcenter über Änderungen informieren wollen, haben zukünftig keinen Beleg dafür, dass Unterlagen wirklich eingereicht worden sind.

Mehr lesen »

Print Friendly
Veröffentlicht in Zu anderen Themen | Getagged , , | Kommentieren

Völlig losgelöst….Jobcenter und die Vollstreckung

Es passiert täglich – auch wenn man den Eindruck hat, dass es schubweise passiert. Briefe vom Inkassodienst (gern Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Recklinghausen) flattern ins Haus. Darin wird die Rückzahlung aus Erstattungsbescheiden angemahnt und eine Mahngebühr verhängt. Klar, denkt sich der unbeteiligte Nichtleistungsbezieher, Schulden müssen ja zurückgezahlt werden!

Doch darum geht es gar nicht. Denn die Briefe, die seit einigen Wochen in Masse versendet werden, betreffen Rückzahlungen, die gar nicht fällig sind. Weil Widersprüche oder Klagen laufen, die aufschiebende Wirkung haben. Oder: Weil die Erstattungsforderungen gar nicht mehr bestehen.

Mehr lesen »

Print Friendly
Veröffentlicht in Sozialrecht | Getagged , , | Kommentieren