Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Kieler Sozialrechtlers Lars Piepenburg

Positive Verfassungsbeschwerden sind nicht allzu häufig und schon allein aus diesem Grund erwähnenswert:
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Kieler Kollegen Lars Piepenburg stattgegeben.

Worum ging es?
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Unterlagen werden wieder quittiert

Kürzlich berichtete ich noch, dass das JC Kiel sich entschlossen hatte, das Einreichen von Unterlagen nicht mehr zu quittieren. Da dieses zu erheblichen Beweisproblemen für Leistungsbezieher führen kann, führte ich verschiedene Gespräche mit dem JC Kiel, um diese widrige Regelung aus der Welt zu schaffen.

Unser Drängen hatte Erfolg.
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jobcenter.kiel gibt keine Eingangsstempel mehr auf eingereichte Unterlagen

Ich hatte es von verschiedenen Mandanten gehört und konnte es nicht glauben: Für eingereichte Unterlagen werden keine Eingangsstempel mehr vergeben.

Um auch wirklich sicher zu gehen, telefonierte ich heute mit einer Teamleitung und erfuhr:
Zur Freisetzung von personellen Kapazitäten werden seit dem 23.06.16 Unterlagen, die eingereicht werden, nicht mehr mit einem Eingangsstempel bestätigt – ausgenommen sind Anträge.
Für Leistungsbezieher, die einer Mitwirkungspflicht nachkommen müssen und wollen oder die das Jobcenter über Änderungen informieren wollen, haben zukünftig keinen Beleg dafür, dass Unterlagen wirklich eingereicht worden sind.

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Völlig losgelöst….Jobcenter und die Vollstreckung

Es passiert täglich – auch wenn man den Eindruck hat, dass es schubweise passiert. Briefe vom Inkassodienst (gern Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Recklinghausen) flattern ins Haus. Darin wird die Rückzahlung aus Erstattungsbescheiden angemahnt und eine Mahngebühr verhängt. Klar, denkt sich der unbeteiligte Nichtleistungsbezieher, Schulden müssen ja zurückgezahlt werden!

Doch darum geht es gar nicht. Denn die Briefe, die seit einigen Wochen in Masse versendet werden, betreffen Rückzahlungen, die gar nicht fällig sind. Weil Widersprüche oder Klagen laufen, die aufschiebende Wirkung haben. Oder: Weil die Erstattungsforderungen gar nicht mehr bestehen.

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Jobcenter Rendsburg-Eckernförde unterliegt erneut

Die Kosten der Unterkunft sind ein leidiges Thema. Besonders für die Betroffenen, die sich nach den vom Jobcenter vorgegebenen Werten eine neue Wohnung suchen müssen. Gern wird den Leistungsbeziehern dann seitens des Jobcenters unterstellt, dass sie sich nicht ausreichend um neuen Wohnraum bemüht haben

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