Völlig losgelöst….Jobcenter und die Vollstreckung

Es passiert täglich – auch wenn man den Eindruck hat, dass es schubweise passiert. Briefe vom Inkassodienst (gern Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Recklinghausen) flattern ins Haus. Darin wird die Rückzahlung aus Erstattungsbescheiden angemahnt und eine Mahngebühr verhängt. Klar, denkt sich der unbeteiligte Nichtleistungsbezieher, Schulden müssen ja zurückgezahlt werden!

Doch darum geht es gar nicht. Denn die Briefe, die seit einigen Wochen in Masse versendet werden, betreffen Rückzahlungen, die gar nicht fällig sind. Weil Widersprüche oder Klagen laufen, die aufschiebende Wirkung haben. Oder: Weil die Erstattungsforderungen gar nicht mehr bestehen.

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Jobcenter Rendsburg-Eckernförde unterliegt erneut

Die Kosten der Unterkunft sind ein leidiges Thema. Besonders für die Betroffenen, die sich nach den vom Jobcenter vorgegebenen Werten eine neue Wohnung suchen müssen. Gern wird den Leistungsbeziehern dann seitens des Jobcenters unterstellt, dass sie sich nicht ausreichend um neuen Wohnraum bemüht haben

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Wenn Herz und Verstand auf der Strecke bleiben

Es ist erst wenige Wochen her, dass ich von einem gerichtlichen Eilverfahren über die Leistungen einer Polin und ihres schwerkranken Kindes berichtete. Das Gericht hatte der Frau Recht gegeben und das jobcenter.kiel verpflichtet, vorläufig Leistungen zu gewähren.

Nun bekomme ich heute die Einladung des jobcenter.kiel an die Frau in die Hand. Diese solle sich in der kommenden Woche vorstellen, ihren Lebenslauf und Bewerbungsunterlagen mitbringen!?
Da frage ich mich: Haben die Mitarbeiter des jobcenter.kiel die Entscheidung des Eilverfahrens nicht verstanden?
Es wurde ausführlich dargelegt und belegt, dass die Familie sich wegen der schweren Erkrankung im Krankenhaus befindet. Von Bewerbungen kann also keine Rede sein.

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Jobcenter – Du sollst Kunden nicht unter Druck setzen!

Heute war er wieder – der Tag, an dem ich als Anwältin fassungslos bin über die Dreistigkeit einer Mitarbeiterin des jobcenter.kiel in Mettenhof.

Was war geschehen?
Eine Mandantin wohnt mit 3 Kindern und ihrem Freund in einer viel zu kleinen Wohnung und konnte dem jobcenter.kiel heute ein Mietangebot für eine 4-Zimmer-Wohnung mit 83,93 qm zu einem angemessenen Preis (also innerhalb der Mietobergrenze der Stadt Kiel) vorlegen. Da es solche Wohnungen so gut wie gar nicht mehr auf dem Kieler Wohnungsmarkt gibt, war das Angebot wie ein 6er im Lotto.
Aber was passiert? Die zuständige Mitarbeiterin verweigert die Zustimmung zum Umzug, weil die Wohnung 1,03 qm zu klein ist. Stattdessen schlägt sie vor, die Mandantin möge doch den Vermieter dazu bewegen, eine andere Wohnraumgröße wissentlich falsch auf dem Mietangebot zu vermerken.

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SG-Kiel bestätigt: Vorläufige Leistungen für EU-Ausländer

Da denkt man, es sollte ausreichen, dass die beiden zuständigen Senate des Bundessozialgerichts im Dezember 2015 übereinstimmend und umfangreich den Leistungsanspruch von EU-Ausländern definiert haben – aber von einer Umsetzung in der Praxis sind die Leistungsträger jedenfalls in Kiel meilenweit entfernt.

Das Jobcenter Kiel hatte in einem aktuellen Fall einer polnischen Frau und Mutter eines schwer erkrankten Kindes die Leistungen unter Hinweis auf § 7 SGB II versagt. Auch der außergerichtliche Lösungsversuch konnte das Jobcenter nicht zum Einlenken bewegen, so dass dann doch ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet werden mußte. In diesem wurde seitens des Jobcenters alles in Zweifel gezogen, was man sich vorstellen kann. Die Stadt Kiel, als Beigeladene mit in dem Verfahren, sah dann eher das Jobcenter als Leistungsschuldner. Es fand also das übliche – der konkreten Situation unangemessene – Hin- und Hergeschiebe statt.

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