Mietobergrenze Kreis Nordfriesland – Wie lange wollen sich das die Leistungsbezieher noch gefallen lassen?

Das „Konzept“ ist schon älter, die Mieten wurden zuletzt zum 01.04.2016 angehoben.

Was in den Köpfen der Leistungsbezieher noch nicht so richtig angekommen ist, ist der Umstand, dass das Konzept eben kein „schlüssiges Konzept“ im Sinne der BSG-Rechtsprechung ist und daher keine Gültigkeit hat. So hat dies jedenfalls das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bereits im Mai 2016 beschlossen. Der Kreis scheiterte mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht.
Die angemessenen Mieten im Kreis Nordfriesland bestimmen sich daher nach dem Wohngeldgesetz zzgl. eines 10 %igen Zuschlags – und da haben sich die Beträge bereits zum 01.01.2016 kräftig erhöht und Husum und Sylt sind anders zu beurteilen als die anderen Bereiche.

Für alle Bereiche (außer Föhr und Amrum) ergibt sich damit ein deutlicher Unterschied zwischen den anerkannten Kosten und den tatsächlich angemessenen Kosten. Besonders deutlich ist es auf Sylt. Dort bekommen Leistungsbezieher 200 bis 300 Euro weniger an Miete gezahlt, als ihnen zustehen würde.

 1 P2 P3 P4 P5 P6 P
Sylt ab April 16368 €388 €451 €616 €894 €989 €
WoGG ab Jan 16574,20 €696,30 €828,30 €966,90 €1.104,40 €1.243 €

Die Liste für den gesamten Kreises Nordfriesland finden Sie hier:

Mietobergrenzen Kreis Nordfriesland

Was können Sie tun?
Wenn Ihre tatsächliche Miete nicht übernommen wird und innerhalb der eben dargestellten Grenze liegt, hat Ihr Fall ausgezeichnete Erfolgsaussichten.

Sie brauchen unsere Unterstützung? Aber gern.
Rufen Sie uns an!

 

 

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Kosten der Unterkunft bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

Das Sozialgericht Kiel hat ein für Menschen im SGB – Leistungsbezug positives Urteil gesprochenen. Es betrifft Konstellationen bei denen ein Kind mit in der Bedarfsgemeinschaft lebt, dass seinen Bedarfs aus eignen Mitteln – egal aus Lohn oder aus Unterhalt/Kindergeld – bestreiten kann.

Mit Urteil vom 30.01.2017 – S 38 AS 1728/14 – hat das Sozialgericht entschieden, dass sich die Höhe der Kosten der Unterkunft nicht danach bemisst wie viele Mitglieder einer Familie in einem Haushalt gehören sondern danach wie viele Mitglieder der Familie eine Bedarfsgemeinschaft bilden.
Im entschiedenen Fall lebte eine Familie im Bereich des Jobcenters Plön. In der Wohnung lebten die Eltern mit einem über 18-jährigen Kind. Das Kind erzielte eigenes Einkommen und war damit von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Das Jobcenter berechnete die Miete die den Eltern zustehen sollte nach 2/3 eines Drei-Personenhaushaltes. Das Gericht ist meinem Vortrag gefolgt und hat das Jobcenter verurteilt den Eltern höhere Mietkosten zugesprochen. Es ging dabei davon aus, dass die Eltern Anspruch auf die Berechnung der Miethöhe nach einem Zwei-Personenhalt haben. Dies aber begrenzt durch 2/3 der tatsächlichen Miete. Dies stellt auch das sachgerechte Ergebnis dar.
Auch wenn sich das zunächst nicht besonders spannend anhört, so führt es doch dazu, dass die Eltern nun rund 100,00 Euro mehr Miete im Monat erhalten.

Menschen die mit Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben die ihren Bedarf durch eigenes Einkommen decken sollten daher ihre Bescheide prüfen und sich wenn nicht die volle Miete bezahlt wird beraten lassen.

Das SG Kiel hat seine Entscheidung wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Kieler Sozialrechtlers Lars Piepenburg

Positive Verfassungsbeschwerden sind nicht allzu häufig und schon allein aus diesem Grund erwähnenswert:
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Kieler Kollegen Lars Piepenburg stattgegeben.

Worum ging es?
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Unterlagen werden wieder quittiert

Kürzlich berichtete ich noch, dass das JC Kiel sich entschlossen hatte, das Einreichen von Unterlagen nicht mehr zu quittieren. Da dieses zu erheblichen Beweisproblemen für Leistungsbezieher führen kann, führte ich verschiedene Gespräche mit dem JC Kiel, um diese widrige Regelung aus der Welt zu schaffen.

Unser Drängen hatte Erfolg.
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jobcenter.kiel gibt keine Eingangsstempel mehr auf eingereichte Unterlagen

Ich hatte es von verschiedenen Mandanten gehört und konnte es nicht glauben: Für eingereichte Unterlagen werden keine Eingangsstempel mehr vergeben.

Um auch wirklich sicher zu gehen, telefonierte ich heute mit einer Teamleitung und erfuhr:
Zur Freisetzung von personellen Kapazitäten werden seit dem 23.06.16 Unterlagen, die eingereicht werden, nicht mehr mit einem Eingangsstempel bestätigt – ausgenommen sind Anträge.
Für Leistungsbezieher, die einer Mitwirkungspflicht nachkommen müssen und wollen oder die das Jobcenter über Änderungen informieren wollen, haben zukünftig keinen Beleg dafür, dass Unterlagen wirklich eingereicht worden sind.

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