Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, auch wenn es sich um ein Streitschlichtungsseminar handelt das nicht im Klassenverband durchgeführt wird.
Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund entschieden, die im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem Seminar vom 23.02.2007 bis 25.02.2007 teilgenommen hatte. Das Sozialgericht verurteilte die ARGE Dortmund zur Übernahme der hierdurch entstandenen Kosten i.H.v. 90,00 Euro. Diese hatte die Übernahme abgelehnt, da es sich um keine Klassenfahrt, sondern ein außerschulisches Seminar gehandelt habe. Mehr lesen »
Auch das gehört zum Alltag eines Hartz IV-Leistungsbeziehers: Er erfüllt alle Anforderungen, die an ihn gestellt werden, reicht alle Unterlagen rechtzeitig ein, macht alles, um endlich einen “richtigen” Job oder die ersehnte Maßnahme zu bekommen. Diese wurden ihm ja schon lange in Aussicht gestellt. Er nimmt zum Gespräch mit dem Jobcenter sogar einen Zeugen mit. Doch dann wird er immer wieder hingehalten, die Versprechen werden nicht eingehalten.
Was tun, um solche Enttäuschungen zu verhindern ? Mehr lesen »
Eine Rückforderung von gewährten Leistungen durch ARGEn oder Jobcenter ist ein normaler Vorgang, der all die Leistungsbezieher trifft, die unregelmäßig hinzuverdienen oder bei denen andere Leistungen angerechnet werden. Manchmal kommen hohe und damit sehr belastende Rückforderungen auf die Leistungsbezieher zu. Mehr lesen »
Es ist üblich, dass Leistungsbezieher Maßnahmen angeboten bekommen, um wieder in das Erwerbsleben eingegliedert zu werden. Doch immer öfter berichten uns Mandanten, dass sie eine Maßnahme als “Schikane” betrachten, weil das 3. Bewerbungstraining einfach nichts bringt oder die in Aussicht gestellten Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen.
Haben Sie auch solche Erfahungen gemacht oder konnten Sie von bestimmten Maßnahmen profitieren ?
Wir möchten eine Liste der angebotenen Maßnahmen zusammenstellen, um beim Jobcenter argumentieren zu können und Sie bei der Vermittlung in eine “sinnvolle” Maßnahme zu unterstützen.
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns - wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.
Veröffentlicht in Sozialrecht | Getagged Maßnahme Jobcenter |
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist.
Wenn Ihnen das Jobcenter nach einem Umzug in eine anderes Bundesland oder in einen anderen Kreis nicht die dort angemessenen Mietkosten zahlt lassen Sie sich beraten.
Mehr lesen »